Prozessentschädigung

PE und Mehrwertsteuer (MWST)

Grundsatz

„Die Partei, die nebst der Prozessentschädigung die MWST ersetzt haben möchte („Mehrwertsteuerzusatz“, kurz „MWST-Zusatz“),

• dies zu beantragen
• im Bestreitungsfalle die auf das Anwaltshonorar des eigenen Vertreters geleistete resp. zu leistende und nicht vorsteuerabzugsberechtigte MWST nachzuweisen.

Gerichtsverhalten

Die Gerichte sollen sich im Zusammenhang mit der MWST gegenüber den Parteien bzw. den Rechtsanwälten

• gleich verhalten
• eine einheitliche MWST-Anwendung ermöglichen.

Die MWST ist bei der Prozessführung in zweierlei Hinsicht relevant:

• Prozessentschädigungen
• Kautionen und Barvorschüsse

Prozessentschädigungen

Die Gerichte berücksichtigen in der Regel die nachgenannten Prinzipien

Prozessentschädigung und MWST
Gegenstand	Verhalten Gericht	Bemerkungen
Akuteller MWST-Satz	Gericht kennt den aktuellen Satz von Amtes wegen
Kein Antrag auf den „MWST-Zusatz“	Keine Zusprechung
Antrag auf „MWST-Zusatz“ ohne Opposition der Gegenpartei	Zusprechung des „MWST-Zusatzes“, ohne weiteres
Rechtsanwalt der beantragenden Partei nicht MWST-pflichtig	Keine Zusprechung des „MWST-Zusatzes“, ohne weiteres
Partei mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland	Keine Zusprechung des „MWST-Zusatzes“, ohne weiteres	Vorbehalten bleiben anderslautende Staatsverträge / DBA
Partei ist selber nicht MWST-pflichtig	Zusprechung des „MWST-Zusatzes“, durch Erhöhung der PE	Voraussetzung: Parteivertreter ist MWST-pflichtig
Bestreitung des „MWST-Zusatzes“ durch die Gegenpartei	Abklärung der Sach- und Rechtslage wie bei anderen strittigen Fragen und Entscheidung im konkreten Einzelfall	Grundsätze siehe nachfolgend
Behauptung, der Parteivertreter der obsiegenden Partei sei nicht MWST-pflichtig	Gericht verlangtNachweis durch Nennung der MWST-Nummer	Ueberprüfungsmöglichkeit unter:sd@estv.admin.ch
Behauptung, die obsiegende Partei sei nicht MWST-pflichtig	Gericht verlangtNachweis durch Nennung der MWST-Nummer	Ueberprüfungsmöglichkeit unter:sd@estv.admin.ch
Behauptung, die obsiegende MWST-pflichtige Partei könne die ihrem Anwalt bezahlte MWST nicht (als Vorsteuer) von ihrer eigenen MWST-Schuld abziehen	Gericht verlangt Nachweis der Bezahlung des Anwaltshonors mit MWST Nachweis, dass die MWST-Schuld ganz oder teilweise nicht vorsteuer-mässig abgezogen werden kann
Abrechnungsmethode (normale MWST-Abrechnung bzw. Abrechnung mit Saldo- oder Pauschalsteuersätzen	Berücksichtigung des MWST-Satzes für normale Abrechnung	Abrechnungsart ist damit ohne Einfluss auf die Zusprechung des „MWST-Zusatzes“
Entschädigung an unentgeltliche Rechtsbeistände und amtliche Verteidiger	Zusprechung des „MWST-Zusatzes“	Abrechnungsart ist damit ohne Einfluss auf die Zusprechung des „MWST-Zusatzes“
Uebergangsrecht bei Aenderung des MWST-Satzes	Berücksichtigung von Satz-Aenderungen im Verhältnis der Leistungserbringungen	Einzelne Gerichte verlangen bei den Parteivertretern die Einreichung der Honorar- und Barauslagen-Noten, aus denen ersichtlich ist, welche Leistungen vor und welche nach der MWST-Satz-Aenderung vorgenommen wurden
Quelle: Kreisschreiben des Obergerichts Kanton Zürich

Kautionen / Barvorschüsse und Mehrwertsteuer (MWST)

Die Gerichte sind gehalten, Kautionen und Barvorschüsse um den Wert der MWST zu erhöhen.