Bemessung der PE

Es geht um die Frage, in welchem Umfang der ganz oder teilweise obsiegenden Partei die durch die Prozessführung entstandenen Kosten zu ersetzen sind.

Bemessungsgrundsätze

Es gelten folgende PE-Festsetzungs-Regeln:

  • Freies richterliches Ermessen, nach Recht und Billigkeit
  • Beschränkung auf die Parteikosten
  • Notwendigkeit oder Nützlichkeit der Aufwendungen des Anwalts
  • Angemessenheit der Aufwendungen des Anwalts
  • Grundsatz der vollen Entschädigung (Schadloshaltung der obsiegenden Partei)
  • Kostennote des Anwalts vorlegen lassen

Bemessungskriterien

Vor allem für nicht anwaltlich vertretene Parteien sind bei der Festsetzung der PE folgende Bemessungskriterien zu beachten:

  • Schwierigkeit des Prozesses
    • Notwendiger/nützlicher und angemessener Zeitaufwand.
  • Qualität der Prozessführung
    • Je tiefgehender Verfolgung oder Abwehr, desto höher Zeitaufwand und Auslagen.
  • Bedeutung der Rechtsfolgen für die Partei
    • Je einschneidender die Rechtsfolgen, desto mehr wird und darf die Partei für die Prozessführung aufwenden.

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